Arbeitsthemen für die Arbeit unserer Bürgergruppe in den ersten Wochen des Neuen Jahres 2019:



Offener Brief



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp,

sehr geehrter Herr Blümke,

sehr geehrter Herr Beck,





Sie erhalten anbei einen aktuellen (und nicht vollständigen) Überblick über die Arbeitsthemen unserer Bürgergruppe für die ersten Wochen im Neuen Jahr.

-Prüfung mittels konkreter Anfragen (Regierungspräsidium und Land BW), ob die in der Öffentlichkeit kommunizierten Aussagen zum Molldietetunnel realistisch sind.

Kann es sein, dass der den Berechnungen von 110 Mio zugrundegelegte geologische Untergrund „idealisiert“ ist, da der tatsächliche geologische Grund extrem geostatisch schwierig ist, und die Tunnelbaukosten um den Faktor bis mal 17 erweitern könnte, die in dieser Höhe realistisch niemals genehmigt werden. Dem würde das Regierungspräsidium/Ministerium nie zustimmen, d.h. auch die beabsichtigte Planungsgesellschaft im Millionenbereich wäre sinnlos). Verweis auf die Petition von Herrn Stefan Weinert auf change.org



-Kritische Begleitung (Bauausgaben!) südlicher Marienplatz:

Angeblicher Geldmangel für eine Uhr am Straßenrand beim Frauentorkiosk für rund 10.000 E, aber möglicherweise Millionenbeträge für die Sanierung des südlichen Marienplatzes



-Prüfung, warum die angesetzten Kosten für Abriss/Neubau der Kuppelnauschule mit 40 Mio damit 2 Mio höher sind, als ein umfangreiches Neubau -und Sanierungsprogramm zahlreicher Schulgebäude in Weingarten und öffentliche Diskussion



-Beschwerde bei der oberen Kommunalaufsicht, wie ein derart sinnlos teures Millionenprojekt (Kuppelnauschule) von der Kommunalaufsicht geduldet wird, wenn die Stadtverwaltung schon davor nur rund kümmerliche 30 Prozent der (ohnehin niedrig angesetzten) Abschreibungen im Haushalt/der Gemeindevermögenssubstanz erwirtschaften konnte.Meldung weiterer Millionen-Verschwendungs- Bauprojekte , verbunden mit der dringenden Bitte, einzugreifen



-Kontaktaufnahme zur vom Bundesbauministerium beauftragten Stelle zur Vergabe der Subventionen für Sanierung Schulturnhallen mit der Bitte um Nichtgewährung von Subventionen für die TSB Sporthalle

(Prüfung eines möglichen Subventionsbetruges in Form der möglichen Nichtmitteilung entscheidungsrelevanter Punkte, darunter massive Schülerelternproteste, Einwände des Gesamtelternbeirats. Egal von welcher Schule die Schüler kommen, müssen diese per Bus oder PKW zur Schulsporthalle gefahren werden, deren dauerhafte ausschließliche Schulsportnutzung an diesem Standort äußerst fraglich ist. Zudem handelt es sich resultativ wohl nicht um einen Ersatzbau, sondernum den schon seit Jahren geforderten zusätzlichen Neubau einer Sporthalle, für die man schon lange einen Standort suchte. Genau so etwas ist aber nicht subventionsfähig durch dieses Förderprogramm.)



-Beschwerde beim Regierungspräsidium und mögliche Prüfung einer Betrugsanzeige (Stadtverwaltung behauptete rechtswidrig, die Tempo 30 Zone entlang dem Altenheim Seestraße sei nur 299 Meter lang, obwohl Messungen eines Vermessungsbüros den schriftlichen Beweis liefern, das dies nicht stimmt und die Stadtverwaltung von Seiten der Bürgergruppe wiederholt darauf hingewiesen wurde. Die STadtverwaltung hat den Petitionsausschuss angelogen und sich beim RP dadurch einen falschen Verwaltungsakt erschlichen)



-Abklärung des geplanten 5G Modellversuches: Bewerbung soll Laut Aussagender Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit erst nach Vergabe der Frequenzen an einen Anbieter erfolgen. Stimmt dies?

Stimmt es auch, dass das Kriterium „Gesundheit“ nicht teil dieses Modellversuches ist?

>Kontaktaufnahme zu anderen Bürgergruppen

Auch Kontaktaufnahme zu Parteien (>Wahlkampfthema, Unterschriftenaktionen im Wahlkampfzeitraum)



-Abklärung, ob der jahrelang Trend (Personalabbau bei den Ortschaften, Personalaufbau bei der Stadtverwaltung) auch 2019 weitergeht.

>Fraktionen ansprechen, da sehr gutes Wahlkampfthema



-Bürgeraktionen gegen die weitere Subventionierung des nicht denkmalschutzgerechten Umbaus des WLZ Gebäudes

(Verhindern, dass möglicher politischer Druck auf die Vergabestelle von Fördermitteln beim RP Tübingen ausgeübt werden könnte)



-Verschiedene Maßnahmen zur Verhinderung einer Videoüberwachung von unbescholtenen Bürgern auf dem Marienplatz, die ein Cafe aufsuchen oder sich im Straßencafe aufhalten



-“Nachhaken“ sowie Drehen eines Videofilms fürs Internet über die Rechtsbeugungen im Baugebiet Obere Friedhofstraße/Kohlenberg) (Dreh unter anwaltlicher Begleitung) (Gut betuchte Ravensburger Bürger müssensiuch dort bis heute nicht an den öffentlichen Bebauungsplan halten und erhalten rechtswidrige Sonderprivilegien bei der Umsetzung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen. Sogar eine ganze Obstwiese ist illegal verschwunden, obwohl sich die CDU im Stadtrat zurecht für den Schutz der Streuobstwiesen stark macht.



Folgende externe Arbeitsthemen/Bürgerbeschwerden bei übergeordneten Behörden haben uns über die Meldemöglichkeit über www.buergerportal.de erreicht und entsprechende Beschwerden bereits selbst eingereicht, die uns zur auszugsweisen Veröffentlichung überlassen wurden:



-Prüfung der Ursachen für den angeblich massiven Kapitalrückgang der Heilig Geist Spital Stiftung (Stand Sommer 2018, obwohl es zu diesem Zeitpunkt keinen Einbruch an den Kapitalmärkten gegeben hatte).



-Massiver rechtswidriger Zerfall mittelalterlicher und denkmalgeschützter Sandsteintafeln auf dem mittelalterlichen Friedhof bei Meersburgerstraße

(außer mündlichen Ankündigungen sind bis heute keine Taten erfolgt,eine so hohe Zerfallsstufe hätte niemals erreicht werden dürfen>Information der übergeordneten Behörden inkl. Beantragung eines Bußgeldes und Mittel des Verwaltungszwangs). Die Untätigkeit der Stadtverwaltung erfüllt wahgrscheinlich den Straftatbestand der REchtsbeugung, was die Erhaltungspflicht des Denkmalschutzgesetzes anbetrifft, gegen die hier wissentlich massivst verstoßen wurde und resultativ bis heute wird.



-Massiver Bürgerwunsch von Seiten ehrenamtlicher Helfer bei der Freiwilligen Feuerwehr nach Einrichtung einer Berufsfeuerwehr. Nachdem die Stadtverwaltung allein für das Jahr 2019 mindestens 13 neue Personalstellen schafft und Ravensburg in den nächsten Jahren auch weiter massiv wachsen wird, erscheint dieses Anliegen auch unserer Bürgergruppe legitim



Da uns ständig weitere Themen gemeldet werden, kommen wir fast nicht mehr nach, diese abzuarbeiten. Wir vermuten, dass die Abarbeitung allein dieser Themenliste bis zu sechs Wochen dauern könnte und versuchen, die o.g. Themen so gründlich wie möglich abzuarbeiten.