In ihrem „Abrisswahn“ lassen der OB und die Stadt nicht locker, bis auch die Finanzen der Stadt platt gemacht sind. Dabei sind diese doch jetzt schon mehr als platt, denn die Stadt muss jetzt schon bis zu 150 Mio Gesamtschulden verantworten

Die Stadtoberen wissen offensichtlich ganz genau, dass ihre echten Argumente die Gemeinderäte
nicht dazu bewegen würden, dem Riesenschuldenprojekt Abriss und Neubau zuzustimmen.
In ihrer Not greifen sie zu infamen Lügen, um die Gemeinderäte aufs Kreuz zu legen
Sie wollen die Gemeinderäte mit dem 12- Mio-Zuschuss ködern.
Gleichzeitig lügen sie dem Gemeinderat resultativ frech vor, für die Sanierung gebe es keinerlei Zuschüsse.
(Obwohl wir in einem anderen Aufsatz auf dieser Seite vier verschiedene Zuschussmöglichkeiten für eine SAnierung aufgezeigt haben, darunter eine wichtige, deren Beantragungsfrist zum 31.12.2018 ausläuft).
Die Stadt legt die Gemeinderäte aufs Kreuz, anstatt diesen echte Entscheidungshilfen zu bieten, die
der Wahrheit entsprechen, damit diese die richtige Entscheidung für das Wohl der Allgemeinheit
treffen können. Man wirft Nebel-und Blendgranaten gleichzeitig, um sicher zu gehen, dass kein
Gemeinderat mehr den Durchblick behält.
Es ist einfach skandalös, dass die Stadt den Gemeinderat belügt und behauptet, für die Sanierung
der Kuppelnauschule gebe es keinerlei Fördermittel - für den Abriss und Neubau fließen jedoch 12
Mio. Die Stadt führt die Gemeinderäte also bewusst in die Irre – damit diese nicht die Lösung
herausfinden können, die im Interesse der Sparsamkeit und somit des Gemeinwohls die beste ist.
Die Stadt hofft, dass sie mit dieser perfiden Strategie ihr teures Prestigeobjekt durchbringt.
Es kann
in einem Rechtsstaat aber doch nicht angehen, dass der Gemeinderat mit solch billigen Bauerntricks
über den Tisch gezogen werden darf, damit er die Wahrheit nicht erkennt.
Der geplante Abriss und der Neubau würden die Finanzen der Stadt allerdings komplett
ruinieren.
Wenn die Stadt diese Sanierungsarbeiten vernünftig durchführt und dieses Jahr noch die
Zuschüsse aus dem Förderprogramm des Bundes für Schulsanierungen und die für
energetische Sanierung und Inklusion beantragt, reißt die Sanierung kein großes Loch mehr
in den Stadtsäckel und die Stadt hätte auch in Zukunft noch Finanzmittel für dringliche
Maßnahmen.
Doch diese Zuschüsse für die Sanierung müssen dieses Jahr noch beantragt
werden. Leider denkt die Stadt offensichtlich im Traum nicht daran, diese
Zuschüsse anzufordern, denn dann wäre die Entscheidung Neubau oder
Sanierung derart klar, dass keine Gemeinderat mehr für einen Neubau
stimmen würde, wenn er verantwortungsvoll an die Zukunft der nächsten
Generationen denkt.
Die Gemeinderäte müssen doch darüber informiert werden welche Zuschüsse fließen können,
denn nur dann können sie echt darüber entscheiden, welches nun die beste Lösung darstellt.
Die Stadt wartet bewusst bis zum nächsten Jahr, denn Ende Dezember läuft die Frist ab,
innerhalb derer man noch Bundeszuschüsse für die Sanierung von Schulen beantragen kann.
Dann kann sie zurecht behaupten, es gebe keine Bundesmittel. Mit dieser Strategie will sie
wohl die Gemeinderäte hinhalten und ruhig stellen.
Wenn die Stadt nicht umgehend die Zuschüsse für die Sanierung beantragt, legt sie damit null
Gewicht in die Waagschale für die Sanierung. Auf die Gegenseite legt sie im nächsten Jahr jedoch
den 12- Mio-Zuschuss. Das bedeutet, dass sie auf keinen Fall eine ausgewogene Entscheidung will.
Sie beabsichtigt folglich, die Entscheidung zu manipulieren, damit die Waage zugunsten des teuren
Neubaus ausschlagen soll.
Die Stadt RV steht in der Pflicht, die Zuschüsse für die Sanierung
rechtzeitig zu beantragen, damit echte Preisvergleiche möglich sind.
Es müssen sowohl die Zuschüsse für die Sanierung als auch für den Neubau umgehend
beantragt werden, damit dem Gemeinderat ein echtes Preis – Leistungsverhältnis als
Entscheidungshilfe angeboten wird. Eines der beiden Angebote braucht man dann einfach
nicht annehmen.
Aber der Gemeinderat kann die für die Bürger beste Entscheidung nur aufgrund echter
Zahlen treffen – auch in Sachen Kosten und Zuschuss für Sanierung und Neubau!
Doch das will die Stadt offensichtlich nicht. Sie will ihr Prestigeobjekt um jeden Preis
durchdrücken, egal mit welchen Mitteln und koste es was es wolle, völlig unabhängig vom
realen Bedarf und verantwortungsvollen Finanzierungsmöglichkeiten.
Die Stadt sabotiert die Sanierung der Kuppelnauschule letztlich dadurch,
dass sie die Zuschüsse für die Sanierung nicht anfordert und somit die
Lösung boykottiert, die nur ein Zehntel der Kosten verursacht.
Die Stadt boykottiert somit jeden Willen zur sparsamen Haushaltsführung, zu der sie
verpflichtet ist.
Trotz des horrenden Gesamtschuldenstands von jetzt schon fast 150 Mio Euro wollen die
Verantwortlichen der Stadt das Schuldenkarussell noch schneller drehen und noch weiter
finanzielles Harakiri spielen.
Wenn die Stadt die Termine für die Zuschüsse verpassen würde, obgleich sie von Bürgern auf
diesen begrenzten Zeitraum hingewiesen wurde, würde sie bewusst sie gegen ihre Pflichten
zur sparsamen Haushaltsführung verstoßen
Angesichts solch verantwortungslosem Finanzgebaren darf die Aufsichtsbehörde nicht
einfach tatenlos zuschauen. Sie muss der Stadt RV ohnehin die rote Karte zeigen. Diese
Maßnahme ist schon längst überfällig zumal bei einer Verwaltung, die heimlich Schulden
macht und versucht diese auszulagern, zu verstecken oder sich anderweitig Geld zu besorgen..
Hier wurde schon viel zu lange nicht eingegriffen.
Doch jetzt geht es nicht mehr anders. Jetzt muss entschlossen gehandelt werden.
Die Stadt benutzt die Zuschüsse also rein zur Manipulation der Entscheidung, also um die
preiswerte und vernünftige Lösung zu sabotieren!
Zuschüsse müssen jedoch zum Nutzen des
Allgemeinwohls und dürfen nicht zu dessen Schaden eingesetzt werden. Die Stadt beabsichtigt, die
Zuschüsse zum Nachteil des Allgemeinwohls und zum Ruin der städt. Finanzen einzusetzen. Das ist
eine Pervertierung des Zuschussgedankens, die nicht zulässig ist!
Zuschüsse sind kein Instrument zur Manipulation!
Appell an die Verantwortung der Gemeinderäte.
Liebe Gemeinderäte, bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst und
fordern Sie, dass die Stadt unverzüglich die Zuschüsse für die
Sanierung beantragt. Das ist nur noch bis Ende Dezember möglich!
Führen Sie die Stadt nicht unnötig in die Schuldenfalle. Die Hochkonjunktur ist vorbei, Das
BIP sinkt bereits u die Zinsen werden auch kräftig steigen. Ein weiterer Schuldenberg wäre
völlig unverantwortlich für die Zukunft der Stadt.
Lassen sich unsere Gemeinderäte denn wirklich alles gefallen?
Offensichtlich
ja, denn ansonsten hätten sie sich längst verbeten, dass sie von den Stadtoberen mithilfe von Lügen
hinters Licht geführt werden.
Die Stadt will die Gemeinderäte dahingehend manipulieren, dass sie unwissentlich der
unverantwortlichen Riesenneuverschuldung zustimmen, die man ihnen „unterjubeln“ will,
Mithilfe schön gerechneter Zahlen will man die Gemeinderäte so weit bringen, dass sie die
preiswerte Sanierung der Kuppelnauschule ablehnen und dem Abriss und teuren Neubau
zustimmen.
Natürlich würde die Endabrechnung des Neubaus böse Überraschungen für den städt.
Etat bedeuten. Der Schuldenberg würde ins Unermessliche steigen. Aktuelle Gesamtschulden: jetzt
schon ca. 150 Mio: Die Folgen des teilweisen Leerstands würden die Stadtkasse laufend noch
zusätzlich belasten.
Dann würden Heulen und Zähneklappern um sich greifen, zumal wenn auch die Folgen des
ökologischen, verkehrsmäßigen und städtebaulichen Irrsinns unwiderruflich auftreten und das
Rutenfest beeinträchtigt wäre.
Erst müssen alle Zuschüsse beantragt werden, damit die Gemeinderäte eine belastbare
Entscheidungshilfe haben.

Die Gemeinderäte haben auch die Pflicht, die Stadt zu kontrollieren.
Diese Pflicht müssen die Gemeinderäte nun endlich erfüllen und die Stadt ultimativ
auffordern, sofort die Zuschüsse für die Sanierung zu beantragen, damit sie ausrechnen
können, was die beste Lösung für die Allgemeinheit ist.
Strafen Sie doch bitte den „Schussel“
Lügen, der in seiner Kolumne schrieb, dass Sie nur „Abnickers“ ind.Ihre persönliche
Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel!
Die Bürger werden Sie an Ihren Taten messen und nur den Kandidaten der Kommunalwahlen ihr
Vertrauen schenken, die sich ihrer Verantwortung auch stellen und die gezeigt haben, dass sie sich
wirklich aktiv einbringen und nicht nur „ abnickende Mitläufer“ sind.Alle Argumente finden Sie auf
der Internetseite unserer Bürgergruppe, wo erstaunliche Tatsachen offenbart werden